Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fa. GS Energy Dipl.- Ing. Uwe Graser, Weimarische Str. 16, 07407 Teichel

zur Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen

Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, sowie Nebenabreden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, um Vertragsbestandteil zu werden.

1 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote und Kostenanschläge verstehen sich freibleibend. Verträge und Änderungen von Verträgen kommen mit uns nur und erst dann zustande, wenn wir Aufträge/Bestellungen schriftlich angenommen oder Änderungen schriftlich mit unseren Kunden vereinbart oder die vom Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist allein unsere schriftliche Bestellungsbestätigung maßgebend. Abweichend von § 127 BGB ist die elektronische Form der Schriftform nicht gleichgestellt. Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung der uns nach dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag obliegenden Leistungen Dritter zu bedienen. Für die von dem Kunden geplante Einspeisung der mit der Anlage erzeugten elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers obliegt es allein dem Kunden einen entsprechenden Vertrag mit dem Netzbetreiber abzuschließen. Sämtliche unseren Kunden zugänglich gemachten Unterlagen (z.B. technische Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben) enthalten nur branchenübliche Annäherungswerte. Wir sind jederzeit zu Verbesserungen sowie zu Änderungen dieser Unterlagen, Angaben und der Gegenstände selbst (z.B. Konstruktions- oder Formänderungen, Farbabweichungen) berechtigt, soweit diese Verbesserungen und/oder Änderungen für unsere Kunden zumutbar sind. Es gelten die auf den Daten- und Normblättern zugelassenen Toleranzen. An allen unseren Kunden zugänglich gemachten Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, alle Urheber- und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor.

2 Fristen/Termine

Fristen und Termine sind für uns nur verbindlich, falls sie mit unseren Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Der Lauf von vereinbarten Liefer-/Leistungsfristen beginnt mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder Bestätigung und der definitiven Abklärung aller technischen und vertraglichen Details (Vertragsklarheit) zu laufen. Vereinbarte Fristen verlängern sich angemessen, wenn der Vertrag mit unserem Kunden geändert oder ergänzt wird oder wenn unser Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt. Materialmängel, Betriebsstörungen oder Falle höherer Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände, wie insbesondere Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen und Verkehrsstörungen, gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von der Liefer- /Leistungspflicht. Sofern wir uns in Verzug befinden sollten, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch nur bis zu 5 % des Rechnungswertes, der vom Verzug betroffenen Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit wir diese nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln herbeigeführt haben.

3 Mitwirkungshandlungen des Kunden

  Der Kunde sichert uns und den von uns eventuell beauftragten Dritten auf seine Kosten den freien Zugang zu dem Standort der Anlage, deren statische Eignung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage sowie die für die Ausführung der Montagearbeiten erforderliche Baufreiheit zu. Sollten für die Errichtung und den Betrieb der Anlage irgendwelche Genehmigungen oder Anzeigen bei Behörden etc. erforderlich sein, so ist es Sache des Kunden, diese entsprechend einzuholen bzw. vorzunehmen. Wir können vor Beginn der Montagearbeiten deren Vorlage verlangen. Die Prüfung und Ermittlung der für die Errichtung der Anlage eventuell erforderlichen Statik gehört nicht zu unserem Leistungsumfang, wir stellen für unter Umständen erforderliche statische Berechnungen die entsprechend erforderlichen Werte der Anlage kostenfrei zur Verfügung. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns dadurch entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

4 Abnahme

Die Abnahme der Anlage erfolgt durch den Kunden unverzüglich nach deren betriebsfertiger Montage, die wir dem Kunden entsprechend anzeigen, und gilt gleichzeitig als Übergang der Gefahr. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Anlage nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist, oder er die Anlage in Gebrauch nimmt.   

5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus diesem Vertrag zustehenden Ansprüche vor. Bis zum Übergang des Eigentums hat der Kunde die Anlage angemessen zu versichern, sie pfleglich zu behandeln und zu warten. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde nicht berechtigt, die Anlage zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder  sonstigen Eingriffen Dritter verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum ausdrücklich hinzuweisen und uns hiervon unverzüglich zu informieren.

6 Mängel und Gewährleistung

Der Kunde verpflichtet sich, Sachmängel uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Kunde darf die Anlage während der Gewährleistungsfrist, die mit der Abnahme der Anlage beginnt, nur durch entsprechend qualifizierte Fachfirmen warten und instand halten lassen. Alle Leistungsangaben basieren auf Standardmessbedingungen (STC: AM 1,5; E=1000 W/m2 Tj= 25°C) und unterliegen einer Streuung (Leistungstoleranz) von max. +/- 5%. Es gilt die Material- und Qualitätsspezifikation des Herstellers (MQS). Der Kunde hat uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Herstellung eines neuen Werkes. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder dem Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigem Kosten/Aufwand möglich, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7 Schadensersatz und Haftung

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend „Schadensersatzansprüche“) des Kunden gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch uns gehaftet wird. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Diese Einschränkungen gelten nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten, jedoch gelten sie auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.

8 Sonstiges

Soweit aufseiten des Kunden mehrere Personen Vertragspartei sind, haften diese für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen gesamtschuldnerisch. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder undurchführbar sein bzw. werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Soweit der Vertrag Lücken aufweisen sollte, verpflichten sich die Vertragsparteien eine entsprechende Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit diesem Vertrag verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Treten während der Vertragsdauer Umstände ein, die die technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Auswirkungen dieses Vertrages wesentlich berühren, so dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis stehen, so kann jede Vertragspartei die Anpassung des Vertrages an die geänderten Bedingungen verlangen. Alle Vereinbarung und/oder Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.